meint Udo Vetter, der unseren Hausherrn Dirk Olbertz heute im Prozess gegen Novitel vertreten hat. Genaueres in seinem law blog.

(1) Verursacht der Täter durch die Körperverletzung (§§ 223 bis 226) den Tod der verletzten Person, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.

(2) In minder schweren Fällen ist auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.

So steht es im Gesetz und gilt für alle, meint man. Die von Herrn Gehrke geleitete Strafkammer sieht das anders: Die Herren Richter meinen,in ganz besonderen Fällen sei es statthaft, den gesetzlichen Strafrahmen zu unterschreiten. Der Fall der aus Unwissenheit falsch handelnden Beamten sei solch eine "absolute Ausnahme". Das derlei Handlungen nicht so ganz richtig sein können, sollte eigentlich auch dem schlechtstausgebildetsten BGSler einleuchten.
Vor dem Hintergrund, daß der damalige Leiter des Grenzschutzamts am Flughafen inzwischen zum Präsidenten befördert worden ist, mochte die Kammer die schuldig gewordenen Beamten nicht noch zusätzlich mit dem Verlust ihres Berufs bestrafen. Dies wäre die unausweichliche Folge gewesen, hätte das Gericht die gesetzlich vorgeschriebene Mindeststrafe für Körperverletzung mit Todesfolge verhängt. - aha, da hamwers ja. Ich möchte den Typen in Ausübung ihres Amtes nicht begegnen (und hoffe auf den Nebenklagevertreter...)

Eben anderthalb Stunden bei einer Sektion zugesehen - Verkehrsunfall vom Wochenende. Im Nachhinein weit weniger schlimm, als ich mir das vorher vorgestellt hatte. Der Schädel war dankenswerterweise schon vorher aufgesägt worden, so dass uns dieses unangenehme Geräusch schonmal erspart blieb. Habe die Leiche von Anfang an nicht als Mensch wahrgenommen, durch die bereits eingetretene Verfärbung wirkte sie eher wie eine Puppe. Die beim Aufschneiden des Körpers und Entnahme der Organe entweichenden Gerüche hielten sich in ihrer Intensität auch noch in Grenzen. Überrascht war ich u.A. von der tatsächlichen Größe einer menschlichen Leber, auch sitzt sie viel weiter oben im Körper als man sich das gemeinhin vorstellt. Die detaillierte Sektion der Organe an sich hatte dann nichts Dramatisches mehr - alles sehr abstrakt und erinnerte irgendwie an das Ausnehmen einer Weihnachtsgans. Auch insgesamt fühlte man sich eher wie in einem Schlachthaus als in einem OP-Saal: Ärzte und Beteiligte waren mit Gummistiefeln und häßlichen Schürzen bekleidet, alles lief sehr grobmotorisch ab, Blut wurde mit großen Schöpfkellen entnommen usw... Hatte mir das doch irgendwie ein bißchen filigraner vorgestellt. Interessant war's allemal und umgekippt ist auch keiner. Öfter möchte ich da trotzdem nicht zuschauen.

achso: Das einzig wirklich Ekelhafte war das quittegelbe, wabernde Fett im Oberleib der recht beleibten Leiche.

4 Tage Steuerrechtskurs erfolgreich überlebt. Anwesenheitspflicht bei Examensrelevanz gleich Null - schlimmer gehts nimmer. Die Dozenten wussten aber schon Bescheid und nahmens mit Humor: "So wie sie alle aussehen muss man befürchten, alle Minuten kommt ein Vertreter von Amnesty International und kettet sich an die Heizung, um gegen die grausame Folter hier zu demonstrieren". Es ist aber auch verdammt schwierig, interessiert zu gucken, während die Synapsen im Leerlauf sanft vor sich hin rotieren.

ex nunc - von jetzt an - Wirkung für die Zukunft
ex tunc - rückwirkend - Wirkung von Beginn an
(Eselsbrücke: nunc = nun = von nun an)

Auch nach abgeschlossenem Jurastudium muss ich immer noch überlegen - zum Heulen, eigentlich!

bei 28 Grad Zimmertemperatur sind nichts für mich. 3 Tage Recherche und jetzt bekomm ich das Urteil nicht gebacken. Zu viele Unklarheiten in den Aussagen. Keine Ahnung, wem ich Glauben schenken soll. Mein Rechtsempfinden spricht für das naive Ehepaar aus einfachen Verhältnissen, das vom eigenen Steuerberater über den Tisch gezogen wurde - aber das kann ich nicht schreiben. Konzentration ist völlig weg, die Gedanken kreisen nur noch um die Frage, wie ich mein Versagen morgen der Richterin beibringen soll.

ab heute gilt das RVG. Selbstverständlich gibt es dafür auch schon Kostenrechner. (via vertretbar.de)

...ist Geschichte und ich frage mich, warum ich mir das Wochenende mit Prozessrechtlernen versaut habe, wenn am Ende doch nur reines Schadensersatzrecht geprüft wird. Toll auch, dass der Fall 1999 handelte, als noch altes Schadensersatzrecht galt - was nicht unerhebliche Auswirkungen auf die Anspruchsgrundlagen für Schmerzensgeld hat. (insbesondere, wenn man nur die Gesetzestexte für das neue Schadensersatzrecht zur Verfügung hat) Jetzt gönn ich mir eine Stunde Freizeit und dann gehts an das Schreiben des nächsten Urteils. Hoffentlich be.com ich das zügig hin - möchte endlich mal etwas Freizeit ohne schlechtes Gewissen (d.h. ohne Gedanken an eigentlich für die Aktenbearbeitung benötigte aber durch z.B. EM-Gucken verschwendete Zeit) genießen.

die prozesskostenhilfe beantragen: legen sie ihrem antrag nachweise für alle anspruchsgründe bei! der bearbeitende rechtsreferendar hat es dann leichter...

Bin gerade dabei mein erstes Urteil zu schreiben. Wie schon mal erwähnt, ist meine Richterin an einer Zivilkammer mit der Hauptzuständigkeit für Arzthaftungsrecht tätig. Dementsprechend sieht auch die vor mir liegende Akte aus: Komplikationen im Rahmen einer Eileiterschwangerschaft inkl. diverser gynäkologischer Gutachten mit Ultraschallbildern und Fachbegriffen bis zum Erbrechen. Bin mal gespannt, ob ich bis Donnerstag ein vernünftiges Urteil auf die Reihe kriege, noch verstehe ich größtenteils Bahnhof. Wenn heute noch jemand das Wort Schmierblutung erwähnt, lauf ich Amok...