Demenz, Altersschwachsinn oder was is los? Jurastudium is ja auch schon wieder 40 Jahre her. Mal ganz davon abgesehen: Was bitteschön hätte ein NPD-Verbot an der konkretenen Situation in den neuen Ländern geändert? Protestwähler bleiben Protestwähler - ob nun NPD, DVU, Republikaner oder die entgegengesetzte Richtung!
pappnase,
17.09.04, 18:00
bei politikern sind immer die anderen verantwortlich...
herr schily sollte lieber mal vor seiner eigenen tür kehren, dann wird er herausfinden, wer schuld daran hat, dass es die npd noch als partei gibt. was er hier macht ist derart lächerlich, dass er besser weggehen sollte. er hat durch seine aussagen nämlich kritisiert, dass das bverfg eine rechtsbeugung begangen hat. das ist eine sehr fragwürdige einstellung für einen minister, der auch verfassungsminister ist.
(hier schon mal von mir gegeben)
herr schily sollte lieber mal vor seiner eigenen tür kehren, dann wird er herausfinden, wer schuld daran hat, dass es die npd noch als partei gibt. was er hier macht ist derart lächerlich, dass er besser weggehen sollte. er hat durch seine aussagen nämlich kritisiert, dass das bverfg eine rechtsbeugung begangen hat. das ist eine sehr fragwürdige einstellung für einen minister, der auch verfassungsminister ist.
(hier schon mal von mir gegeben)
woody_b,
17.09.04, 21:10
man kann niemandem verwehren, entscheidungen des bverfg zu kritisieren. schilys art und weise ist aber in der tat höchst fragwürdig. er suggeriert, das bverfg hätte sich im sinne der der verfassung (verbot der nach "verfassungswidrigen" npd) über das rechtsstaatsgebot (faires verfahren für npd), das seinerseits der verfassung entspringt, hinwegsetzen können und sollen. sie haben da sehr recht, herr nase, eine derartige einstellung ist für ein regierungsmitglied unentschuldbar.
(muss dazusagen, dass ich das komplette interview bisher nicht gelesen habe. die heftigen reaktionen von seiten der politik lassen aber darauf deuten, dass er das tatsächlich so von sich gegeben hat)
(muss dazusagen, dass ich das komplette interview bisher nicht gelesen habe. die heftigen reaktionen von seiten der politik lassen aber darauf deuten, dass er das tatsächlich so von sich gegeben hat)
